Ärztlicher Bezirksverband Oberpfalz
Ärztlicher Bezirksverband Oberpfalz

Satzung des Ärztlichen Bezirksverbandes Oberpfalz

in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 12.10.2015

                                              

 

 

§ 1

 

Der Ärztliche Bezirksverband Oberpfalz (im Folgenden Bezirksverband genannt) ist gebildet aus den ärztlichen Kreisverbänden (im Folgenden Kreisverbände genannt) des Regierungsbezirks Oberpfalz. Er ist Körperschaft des öf­fentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.

 

 

§ 2

 

(1) Der Bezirksverband ist Teil der Berufsvertretung der Ärzte Bayerns. Er hat die Aufgabe, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs das reibungslose Zusammenwirken mit den verschiedenen Ebenen der ärztlichen Berufsvertretung und mit der Regierung von Oberbayern zu gewährleisten, im Rahmen der Gesetze die beruflichen Be­lange der Ärzte wahrzunehmen, die ärztliche Fortbildung zu fördern, die Erfüllung der ärztli­chen Berufspflichten zu überwachen und in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken. Er ist berechtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Anfragen, Vorstellungen und Anträge an die zuständigen Behörden zu richten.

 

(2) Der Bezirksverband ist verpflichtet, Anfragen der zuständigen Behörden und der Bayeri­schen Landesärztekammer zeitgerecht zu beant­worten und auf deren Verlangen Stellungnahmen abzugeben.

 

 

§ 3

 

(1) Der Bezirksverband steht unter der Aufsicht der Bayerischen Landesärztekammer und der Re­gierung von Oberbayern.

 

(2) Die Regierung und die Bayerische Landesärztekammer können jederzeit Auskunft, insbe­sondere über die Verhältnisse und Beschlüsse des Bezirksverbandes verlangen.

 

(3) Die Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstandes der Bayerischen Landesärzte­kammer sind für den Bezirksverband bindend.

 

 

§ 4

 

(1) Der Bezirksverband ist Meldestelle nach Art. 4 Abs. 6 Sätze 5 und 6 Heilberufe-Kammer­gesetz (HKaG) in Verbindung mit der Meldeordnung der Bayerischen Landesärztekammer.

 

(2) Die Daten der Mitglieder der Kreisverbände werden vom Bezirksverband nach Techni­schen Richtlinien der Bayerischen Landesärztekammer erfasst, verarbeitet und gespeichert.

 

(3) Der Bezirksverband unterrichtet unverzüglich den zuständigen Kreisverband und die Bayerische Landesärztekammer über die Mitgliederdaten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, außerdem auf Ersuchen das zuständige Gesundheitsamt oder die Regierung von Oberbayern über die Mitgliederdaten, auf die sich die Melde- und Anzeigepflichten nach Art. 4 Abs. 6 Sätze 1 bis 4 HKaG beziehen.

 

 

 

§ 5

 

  1. Die Organe des Bezirksverbandes sind die Bezirksversammlung und der Vorstand.

Sie können vorberatende Ausschüsse bestellen. Die Tätigkeit im Vorstand und in den Ausschüssen erfolgt ehrenamtlich. Aufwandsentschädigung und Reisekostenentschädigung sowie Ersatz für Zeitverlust werden nach den Beschlüssen der Bezirksversammlung gewährt.

 

(2) Die Bezirksversammlung besteht aus den ersten und zweiten vor­sitzenden Mitgliedern der Kreisverbände sowie den Delegierten dieser Kreisverbände zur Bayerischen Landesärztekam­mer.

 

(3) Der Bezirksverband erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Kreisverbänden eine Umlage (Art. 8 HKaG).

 

 

§ 6

 

(1) Der Vorstand des Bezirksverbandes besteht aus einem nach Maßgabe der Satzung des Kreisver­bandes bestimmten Vertreter eines jeden Kreisverbandes und den aus der Mitte der Bezirksversamm­lung zu wählenden ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitgliedern.

 

(2) Das erste und das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes werden in geheimer und schriftlicher Wahl von der Bezirksversammlung gewählt. Der Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er führt die Geschäfte auch nach Ablauf der Amtsdauer solange weiter bis der neu gewählte Vorstand das Amt übernimmt.

 

(3) Die Zugehörigkeit zum Vorstand und zu Ausschüssen endet nach Maßgabe des Art. 12 HKaG. Das Amt des Vertreters eines Kreisverbandes im Vorstand endet vor Ablauf der Amtsdauer des Vorstandes mit Beendigung des Amts im Kreisverband; die Zugehörigkeit zum Vorstand als gewähltes Vorstandsmitglied bleibt hiervon unberührt.

 

(4) Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds oder des zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds vor Ablauf der Amtsdauer, so findet, vorbehaltlich des Satzes 3, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl des ersten oder zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer statt. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Beendigung der Amtszeit des ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds. Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so tritt an die Stelle des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied. Im Fall des Satzes 2 hat der Vorstand für die Erledigung der laufenden Angelegen­heiten bis zur Durchführung der Neuwahl ein geschäftsführendes vorsitzendes Vorstandsmitglied aus seiner Mitte zu bestimmen.

 

 

§ 7

 

(1) Der Vorstand erledigt die laufenden Angelegenheiten des Bezirksverbandes. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied, vertritt den Bezirksverband nach außen sowie vor den Gerichten. Es kann die Vertretung aufgrund Vorstandsbeschlusses im Einzelfall auch einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.

 

  1. Der Vorstand ist nach den Bestimmungen des Heilberufe-Kammergesetzes zuständig für
  1. die Durchführung des Rügeverfahrens
  2. den Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens.

 

 

(3) Der Vorstand hat der Bezirksversammlung bis spätestens 30. Juni einen Geschäfts- und Kassenbericht für das abgelaufene Jahr vorzulegen.

 

(4) Vorstandssitzungen sind unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände (Tagesordnung)

mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung durch schriftliche Ladung oder, soweit die Zustimmung des Mitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung vom ersten vorsitzenden Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung vom zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied, einzuberufen.

 

(5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit bleibt bestehen solange sie nicht angezweifelt wird. Die Beschlüsse werden durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht von mindestens einem Drittel der Anwesenden geheime, schriftliche Abstimmung verlangt wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltung ist, außer in Angelegenheiten der eigenen Person, unzulässig.

 

(6) Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist der Vorstand innerhalb von zwei Wochen zu einer Wiederholungssitzung mit den gleichen Beratungsgegenständen einzuberu­fen. Der Vorstand ist dabei ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Für die Ladungsform gilt Absatz 4.

 

(7) In unaufschiebbaren Fällen können Vorstandsbeschlüsse im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.

 

(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

 

(9) Ein Vorstandsmitglied ist unter den Voraussetzungen des Art. 49 Abs.1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) von der Beschlussfassung ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen des Art. 49 Abs. 2 GO. Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Betroffenen. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Betroffenheit ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

 

 

§ 8

 

(1) Der Bezirksversammlung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Bezirksverbandes; insbesondere ist sie zuständig für die Beschlussfassung über die Satzung (Art. 7 Abs. 2 HKaG), die Festlegung der Höhe der Umlage, der Höhe der Aufwands- und Reisekostenentschädigung einschließlich der Zeitverlustpauschale (§ 5 Abs. 1 Satz 3) sowie für die Entlastung des Vorstandes.

 

(2) Ordentliche Bezirksversammlungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr statt. Die Einberufung der Bezirksversammlung erfolgt unter Angabe der Beratungsgegenstände mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung durch schriftliche Ladung oder, soweit die Zustimmung des Mitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung. Die Bezirksversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit bleibt bestehen solange sie nicht angezwei­felt wird.

 

(3) Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist die Bezirksversammlung innerhalb von zwei Wo­chen zu einer Wiederholungssitzung mit den gleichen Beratungsgegenständen einzuberufen. Die Bezirksversammlung ist dabei ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Für die Ladungsform gilt Absatz 2.

 

(4) Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied führt den Vorsitz in der Bezirksversammlung, bei seiner Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied. Für das Abstimmungsverfahren gelten § 7 Abs. 5 Sätze 3 und 4.

 

(5) Der Vorstand hat,

  1. auf Anordnung der Bayerischen Landesärztekammer oder

der Regierung von Oberbayern oder

  1. wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Bezirksversammlung verlangt wird,

unverzüglich unter Angabe der Beratungsgegenstände eine außerordentliche Bezirksversammlung binnen zwei Monaten nach Zugang der Anordnung oder des Antrags einzuberufen.

Geschäftsordnungsanträge, wie zum Beispiel „Nichtbefassung“ und/oder „Übergang zur Tagesordnung“, die dem Gebot der Erörterung der Beratungsgegenstände in angemessenem Umfang grundsätzlich zuwiderlaufen, bedürfen hinsichtlich des einzelnen Beratungsgegenstandes, der Anlass für die außerordentliche Bezirksversammlung war, einer Mehrheit von mehr als Zweidrittel der anwesenden Mitglieder. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist zur Beschlussfähigkeit mindestens die Anwesenheit der dort genannten Zahl von Mitgliedern erforderlich, ansonsten sind außerordentliche Bezirksversammlungen unbeschadet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Ein weiterer Antrag nach Satz 1 Nr. 2 zu dem im Wesentlichen gleichen Gegenstand in derselben Wahlperiode ist nicht zulässig.

 

(6) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Abänderung von im gleichen Kalenderjahr gefassten Beschlüssen bedürfen der Mehrheit aller Mitglieder. Die in Satz 1 genannten Be­schlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn diese Änderungsanträge in der mit der Ladung versand­ten Tagesordnung als Beratungsgegenstände angegeben sind.

 

(7) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Vorstandsmitglied der Bezirksversammlung und einem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 9

 

Die Bekanntmachungen des Bezirksverbandes erfolgen durch Auslage in der Geschäftsstelle sowie durch Rundschreiben an die Kreisver­bände und an die Delegierten der Kreisverbände als Mitglieder der Bezirksversammlung.

 

 

§ 10

 

 

 

Diese Satzung tritt am 01.Juli 2002 in Kraft.[*]

 

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 07. April 1979 außer Kraft.

 

 

Regensburg, den 12.10.2015

 

 

                                                                                 

                                                                                .......................................................

        Dr. med. Wolfgang Rechl

1. Vorsitzender

 

[*] Die Fassung gemäß des Änderungsbeschlusses vom 12.10.2015 trat am 01.01.2016 in Kraft.